Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Anwesend: 12

Beschluss 1:

Die zwingend erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Auflagen aus dem Wasserrechtsbescheid sind für folgende Bauwerke durchzuführen.

-            Einleitung E3; RÜB 1 Hörreut

-            Einleitung E4; RÜB 3 PA 81 / RRB Thyrnau

Die hierzu erforderliche Mittelbereitstellung wie vor beschrieben ist vorzunehmen.

 

Über die Umsetzung der restlichen Maßnahmen bzw. Bauwerke, u.a. zum:

-                 Arbeitsschutz

-                 Technische Gewässeraufsicht

-                 Unterhaltsarbeiten

-                 Ablaufdrosselung RÜB 2 (Facklmühle)

sind in den Haushaltsberatungen für 2024 bzw. in der Finanzplanung, vorzubringen.

 

 

Beschluss 2:

Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderliche Ausschreibung und Angebotseinholung, zur Umsetzung der Auflagen aus dem Wasserrechtsbescheid, lt. Beschluss 1, mit dem Planer und in Abstimmung mit dem WWA, umgehend zu veranlassen.

Der Gemeinderat stimmt der Mittelbereitstellung wie im Sachverhalt beschrieben zu.